Satzung der Landesgruppe Sachsen

beschlossen am 12.September 2008 in Dresden 

 

1. Abschnitt: Allgemeines


§ 1
Rechtsform

 

Die Landesgruppe Sachsen ist gemäß § 16 der Satzung der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) ein nicht rechtsfähiger Verein auf der Basis dieser Satzung. Der Sitz der Landesgruppe ist in Löbau.

 

§ 2
Aufgaben und Zweck

 

Die Landesgruppe Sachsen verfolgt das Ziel, alle mit der Jugendkriminalität zusammenhängenden Fragen wissenschaftlich zu erörtern und deren Lösung praktisch zu fördern. Dieses Ziel soll insbesondere erreicht werden durch die Pflege des fachlichen interdisziplinären Austauschs zwischen den Mitgliedern und weiteren mit diesem Aufgabenbereich betrauten Gremien und Personen.
Innerhalb der Landesgruppe Sachsen können hierzu Arbeitsgruppen gebildet werden.

 

§ 3
Mitgliedschaft

 

Mitglied ist, wer Mitglied der DVJJ e.V. ist, in Sachsen wohnt, oder tätig ist. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt oder dem Ausschluss aus der DVJJ e.V.

 

§ 4

Organe

 

Die Organe der Landesgruppe Sachsen sind die Mitgliederversammlung, der erweiterte Vorstand, der Vorstand und der Vorsitzende.

 

 

2. Abschnitt: Die Mitgliederversammlung

 

§ 5

Aufgaben

 

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

 

a)      alle grundsätzlichen Fragen

b)      Änderung der Satzung,

c)      Auflösung der Landesgruppe

d)      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Beirats,

e)      Entgegennahme, Prüfung und Genehmigung des Rechenschafts- und Kassenberichts des Vorstands,

f)        Bestellung von zwei Kassenprüfern

§ 6

Einberufung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens alle drei Jahre vom Vorstand einberufen.

 

(2) Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse der Landesgruppe dies erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder der Landesgruppe dies unter Angabe der Gründe verlangt.

 

(3) Die Einladung der Mitglieder erfolgt unter der dem Vorstand zuletzt bekannt gewordenen Anschrift unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen. Die Einladung kann mit Zustimmung des Mitglieds per E-mail erfolgen. Die Zustimmung gilt durch Bekanntgabe der E-Mai-Adresse als erteilt.

 

§ 7

Tagesordnung

 

(1) Der Einladung ist die vorläufige Tagesordnung beizufügen, die vom Vorstand festgesetzt wird. Jedes Mitglied der Landesgruppe kann bis zum Beginn der Mitgliederversammlung eine Änderung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet zunächst der Vorstand.

 

(2) Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand  nicht berücksichtigt worden sind, entscheidet auf Antrag des Antragstellers die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimme der anwesenden Mitglieder. Das Gleiche gilt für Anträge zur Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden.

 

(3) Absatz 2 gilt nicht für Anträge auf Änderung der Satzung und Auflösung der Landesgruppe. Diese Anträge sind im Wortlaut der Einladung unter Einhaltung der Ladungsfrist beizufügen.

 

§ 8

Beschlussfähigkeit

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist und mindestens ein Viertel der Mitglieder oder 15 Mitglieder anwesend sind.

 

(2) Ist die Mitgliederversammlung, in der ein neuer Vorstand gewählt worden soll, nicht im Sinne des Absatz 1 beschlussfähig, ist innerhalb von sechs Monaten eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

 

§ 9

Leitung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.

 

 

§ 10

Niederschriften

 

(1) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss enthalten die Namen der Anwesenden, die Tagesordnungspunkte, Anträge im Wortlaut und Beschlüsse mit Angaben zu den Mehrheitsverhältnissen.

 

(2) Bei Wahlen sind die Namen der Kandidaten sowie die Zahl der abgegebenen Stimmen und deren Verteilung festzuhalten.

 

(3) Die Niederschrift ist innerhalb von zwei Wochen in Reinschrift abzusetzen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Im Falle von Wahlen ist sie auch vom Wahlleiter zu unterzeichnen. Eine Abschrift ist der DVJJ e.V. zu übersenden.

 

3. Abschnitt: Der Vorstand

 

§ 11

Zusammensetzung

 

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, einem Schriftführer und einem Kassenwart.

 

§ 12

Wahl

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt. Die Wiederwahl seiner Mitglieder ist zulässig.

 

§ 13

Aufgaben

 

(1) Aufgaben des Vorstands sind insbesondere die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Planung des Haushalts und Planung und Vorbereitung von Aktivitäten der Landesgruppe.

 

(2) Der Vorstand kann Arbeitsgruppen einsetzen.

 

§ 14

Ergänzung

 

(1) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der erweiterte Vorstand aus den Mitgliedern des Beirats ein neues Vorstandsmitglied berufen.

 

(2) Erfolgt keine Ergänzung des Vorstands nach Absatz 1, so hat der verbliebene Vorstand binnen sechs Monaten eine Mitgliederversammlung zur Nachwahl einzuberufen.

 

 

 

§ 15

Sitzungen

 

(1) Der Vorstand tritt mindestens vier Mal jährlich zusammen. Soweit ein Termin nicht bereits bei der vorausgehenden Sitzung festgelegt wird, erfolgt die Einladung durch den Vorsitzenden. § 7 gilt entsprechend.

 

(2) Soweit der Vorstand nicht zum Schutz berechtigter Interessen etwas anderes beschließt, sind die Vorstandssitzungen für Mitglieder der Landesgruppe öffentlich. Die Termine sind auf der Homepage der Landesgruppe zu veröffentlichen.

 

§ 16

Beschlüsse

 

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

(2) Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren oder per E-mail gefasst werden.

 

(3) Über den wesentlichen Ablauf der Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, in dem insbesondere getroffene Beschlüsse festzuhalten sind.

 

§ 17

Vorsitzender

 

(1) Der Vorsitzende vertritt die Landesgruppe nach außen. Er leitet die Sitzungen des Vorstands und des erweiterten Vorstands.

 

(2) Ist er verhindert, wird er von seinen Stellvertretern vertreten

 

4. Abschnitt: Beirat, erweiterter Vorstand

 

§ 18

Beirat

 

(1) Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern, wenn die Anzahl nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht wird.

 

(2) Dem Beirat sollen Mitglieder möglichst unterschiedlicher Berufsgruppen angehören, die   mit dem Thema Jugendkriminalität befasst sind. Die Mitglieder des Beirats haben die Aufgabe, die Verbindung zu ihrer jeweiligen Berufsgruppe zu pflegen und den Vorstand zu beraten.

 

§ 19

Erweiterter Vorstand

 

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und dem Beirat.

 

(2) Der erweiterte Vorstand tritt erstmals im Rahmen der auf die Wahl eines neuen Vorstands und  Beirats folgenden Vorstandssitzung zusammen.. Er entscheidet über seine weiteren Zusammenkünfte. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet.

 

(3) Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden . § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

 

(4) Der erweiterte Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. § 10 gilt entsprechend. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorstand beschlussfähig ist.

 

 

5. Abschnitt: Wahlen und Abstimmungen

 

§ 20

Wahlleiter, Wahlkommission

 

(1) Die Wahl des Vorstands, des Beirats und der Kassenprüfer wird von einem Wahlleiter geleitet, der auf Vorschlag eines Mitglieds von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

 

(2) Erfolgen mehrere Vorschläge für die Position des Wahlleiters oder tritt ein Mitglied dem Vorschlag entgegen, wird der Wahlleiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Soweit kein Mitglied widerspricht, erfolgt die Wahl offen durch Handaufheben.

 

(3) Der Wahlleiter beruft zwei weitere Mitglieder in die Wahlkommission. Soweit eines der anwesenden Mitglieder der Berufung widerspricht, gilt Absatz 2 entsprechend.

 

(4) Die Wahlkommission unterstützt den Wahlleiter bei der Wahlhandlung.

 

§ 21

Verfahren

 

(1) Der Wahlleiter nimmt in jedem Wahlgang Vorschläge für die zu besetzenden Ämter entgegen. Die Vorgeschlagenen sind zu befragen, ob sie bereit sind zu kandidieren.

 

(2) Den Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen.

 

(3) Werden auf ausdrückliche Frage des Wahlleiters keine weiteren Kandidaten benannt, ist die Wahl für das zu besetzende Amt durchzuführen. Steht nur ein Bewerber zur Verfügung, kann die Wahl offen durch Handaufheben erfolgen, wenn keines der anwesenden Mitglieder widerspricht.

 

(4) Die beiden Stellvertreter, die Mitglieder des Beirats und die Kassenprüfer können  jeweils in einem Wahlgang gewählt werden, wenn keines der anwesenden Mitglieder widerspricht. Jedes wahlberechtigte Mitglied hat bei der Wahl so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind.

 

(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Können so im ersten Wahlgang die zu vergebenden Ämter nicht besetzt werden, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, bei dem der Kandidat gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.

 

(6) Stellen sich für den Beirat mehr als sieben Kandidaten zur Verfügung, ist zunächst darüber abzustimmen, ob die Zahl der Beiratsmitglieder erhöht werden soll.

 

(7) Nach erfolgter Wahl sind die gewählten Kandidaten zu befragen, ob sie die Wahl annehmen.

 

§ 22

Abstimmungen

 

(1) Jedes Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden hierbei nicht berücksichtigt.

 

(2) Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handaufheben. Wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt, wird die Abstimmung geheim durchgeführt.

 

(3) Einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden bedürfen Beschlüsse zur Änderung dieser Satzung, Auflösung der Landesgruppe Sachsen und vorzeitigen Abberufung von gewählten Mandatsträgern.

 

(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Landesgruppe bedürfen außerdem der Genehmigung der DVJJ e.V.

 

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

 

§ 23

Gemeinnützigkeit, Finanzen

 

(1) Die Landesgruppe ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(3) Vorstand, Beirat und alle weiteren Mandatsträger arbeiten ehrenamtlich. Auf Nachweis wird eine Aufwandsentschädigung gewährt. Pauschale Entschädigungen bedürfen der Zustimmung des erweiterten Vorstands.

 

(4) Der Kassenwart hat den weiteren Mitgliedern des Vorstands jährlich Rechnung zu legen.

 

(5) Die Kassenprüfer prüfen die Verwendung der Mittel stichprobenartig und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 24

Vereinsvermögen bei Auflösung

 

Bei Auflösung der Landesgruppe oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt ihr Vermögen an die DVJJ e.V.

 

§ 25

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung und Genehmigung zum 12.09.2008 in Kraft und ersetzt damit die Satzung vom 07.03.2003.

 




Satzung der Landesgruppe Sachsen


§ 1
Rechtsform

Die Landesgruppe Sachsen ist gemäß § 16 der Satzung der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) ein nicht rechtsfähiger Verein auf der Basis dieser Satzung. Der Sitz der Landesgruppe ist in Löbau.

§ 2
Aufgaben und Zweck

Die Landesgruppe Sachsen verfolgt das Ziel, alle mit der Jugendkriminalität zusammenhängenden Fragen wissenschaftlich zu erörtern und deren Lösung praktisch zu fördern. Dieses Ziel soll insbesondere erreicht werden durch die Pflege des fachlichen interdisziplinären Austauschs zwischen den Mitgliedern und weiteren mit diesem Aufgabenbereich betrauten Gremien und Personen.
Innerhalb der Landesgruppe Sachsen können hierzu Arbeitsgruppen gebildet werden.

§ 3
Mitgliedschaft

Mitglied ist, wer Mitglied der DVJJ e.V. ist, in Sachsen wohnt, oder tätig ist. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt aus der DVJJ e.V.

§ 4
Organe

Die Organe der Landesgruppe Sachsen sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

§ 5
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einberufen. Ihr obliegt die Beschlussfassung in allen grundsätzlichen Fragen die zum Aufgabenbereich der Landesgruppe Sachsen gehören. Darüber hinaus wird dies möglich, wenn 1/3 der Mitglieder der Landesgruppe Sachsen dieses verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung ist den Mitgliedern spätestens 2 Wochen vor der Sitzung schriftlich bekannt zu geben. Alle Mitglieder können bis zum Eintritt in die Tagung Anträge zur Tagesordnung stellen. Davon ausgenommen sind Inhalte, die den § 10 dieser Satzung betreffen. Von der Einhaltung der Frist kann in dringenden Fällen abgesehen werden. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 15 Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufhebung. Wenn ein Drittel aller anwesenden Mitglieder es verlangt, wird schriftlich abgestimmt.
Der Mitgliederversammlung obliegt die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes, des Kassenberichtes, die Wahl und Abberufung des Vorstandes und des Beirates, sowie der Kassenprüfung.

§ 6
Vorstand

Der Vorstand besteht aus, der/dem Vorsitzenden; zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einer Schriftführerin / einem Schriftführer und einer Kassenwartin / einem Kassenwart.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt, er bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann aus der Mitte des Beirates ein neues Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung berufen werden.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über jede Vorstandssitzung wird ein Protokoll geführt.

Sowohl Mitglieder des Vorstandes als auch des Beirates können auf Antrag vorzeitig von ihrer Funktion abberufen werden.

§ 7
Beirat

Der Beirat soll sich aus 7 Mitgliedern möglichst unterschiedlicher Berufsgruppen zusammensetzen, die sich direkt oder indirekt mit dem Thema Jugendkriminalität auseinandersetzen.
Der Beirat wird analog des Vorstandes gewählt.

Der Vorstand hat im Zusammenwirken mit dem Beirat die Aufgabe, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung der DVJJ e.V. und der Landesgruppe Sachsen umzusetzen und interdisziplinär im Interesse der Satzung der DVJJ e.V. zu wirken.

§ 8
Aufgaben des Beirates

Die Mitglieder des Beirates haben die Aufgabe, die Verbindung zu ihrer jeweiligen Berufsgruppe und ihrer Fachgebiete zu pflegen und den Vorstand zu beraten.

§ 9
Wahlen

Der Vorstand, der Kassenprüfer und der Beirat werden in getrennten Wahlgängen hintereinander wie folgt gewählt:

1. Wahl des Vorsitzenden
2. Wahl der beiden Stellvertreter
3. Wahl des Schriftführers
4. Wahl des Kassenwarts
Wahl des Kassenprüfers
Gemeinschaftliche Wahl des Beirates

Ist ein Kandidat oder sind mehrere Kandidaten für ein Amt aufgestellt, so ist derjenige gewählt, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, indem die einfache Mehrheit entscheidet. Ergibt sich hierbei Stimmgleichheit, so entscheidet das Los. Die Wahlen und Abberufungen erfolgen in geheimer Abstimmung.

§ 10
Beschlüsse

Die Beschlussfassung erfolgt auf dem Wege der Abstimmung durch Handaufhebung in einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Eine Mehrheit von 2/3 der Abstimmenden bedürfen Beschlüsse zu folgenden Gegenständen:

1. Änderung dieser Satzung
2. Auflösung der Landesgruppe Sachsen
3. Vorzeitige Abberufung der Mitglieder des Vorstandes oder des Beirates oder eines seiner Mitglieder

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Landesgruppe bedürfen außerdem der Genehmigung der DVJJ e.V.

§ 11
Niederschriften

Über die Mitgliederversammlung ist innerhalb von 2 Wochen eine Niederschrift anzufertigen. Darin sind mindestens die Namen der Anwesenden, die Tagesordnungspunkte, die Anträge, den Wortlaut der Entschließungen, das Stimmenverhältnis und die Themen der Vorträge enthalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Eine Abschrift ist der DVJJ e.V. zu übersenden.

§ 12
Vertretungsbefugnis

Der Vorstand vertritt die Landesgruppe nach außen. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.

§ 13
Gemeinnützigkeit

Die Landesgruppe ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 14
Vereinsvermögen im Fall der Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Landesgruppe oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die DVJJ e.V.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung am 07.03.2003 in Kraft und setzt damit die Satzung vom 13.09.1994 außer Kraft.